ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Verträge, Vermittlungsleistungen und sonstigen Vereinbarungen zwischen
Pflegekreisel.de – Niklas Nopirakowski – Personalvermittlung
Kolonnenstraße 8
10827 Berlin
Deutschland
nachfolgend „Pflegekreisel.de“, „Vermittler“ oder „wir“ genannt,
und den jeweiligen Kunden, Auftraggebern, Interessenten oder Nutzern der angebotenen Leistungen, nachfolgend „Kunde“, „Auftraggeber“ oder „Nutzer“ genannt.
Pflegekreisel.de ist im Bereich der Vermittlung von Betreuungs-, Unterstützungs- und haushaltsnahen Dienstleistungen im häuslichen Umfeld tätig. Die Vermittlung kann je nach Vereinbarung Betreuungskräfte, Dienstleistungsunternehmen, Kooperationspartner oder sonstige geeignete Anbieter betreffen.
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Pflegekreisel.de stimmt deren Geltung ausdrücklich in Textform zu.
Diese AGB gelten auch für künftige Einzelaufträge, Folgeaufträge, Anschlussvermittlungen, Ersatzvermittlungen, Vertragsverlängerungen und sonstige weitere Geschäftsbeziehungen, sofern der Kunde auf ihre Geltung hingewiesen wurde oder ihm diese bereits wirksam bekanntgegeben wurden.
2. Einbeziehung der AGB
Diese AGB werden Vertragsbestandteil, wenn der Kunde vor oder bei Vertragsschluss auf ihre Geltung hingewiesen wurde und die Möglichkeit hatte, ihren Inhalt in zumutbarer Weise zur Kenntnis zu nehmen.
Die Einbeziehung kann insbesondere erfolgen durch Bereitstellung auf der Website, Verlinkung im Online-Formular, Übersendung per E-Mail, Hinweis im Angebot, Hinweis in Vertragsunterlagen, Bestätigung per Checkbox, Unterzeichnung eines Vermittlungsvertrags, Annahme eines Angebots oder Zahlung eines vereinbarten Vermittlungshonorars nach vorherigem Hinweis auf diese AGB.
Mit Absendung einer Anfrage über ein Online-Formular, mit Annahme eines Angebots, mit Unterzeichnung eines Vermittlungsvertrags, mit ausdrücklicher Beauftragung oder mit Zahlung eines vereinbarten Vermittlungshonorars bestätigt der Kunde die Geltung dieser AGB, sofern ihm diese zuvor zugänglich gemacht wurden.
3. Begriffsbestimmungen
Kunde ist die Person, die Pflegekreisel.de mit einer Vermittlung beauftragt, ein Angebot anfordert, einen Vermittlungsvertrag abschließt oder eine Vermittlungsleistung in Anspruch nimmt.
Betreuungsbedürftige Person ist die Person, für die Betreuungs-, Unterstützungs- oder haushaltsnahe Leistungen organisiert werden sollen.
Betreuungskraft ist die natürliche Person, die im Rahmen des jeweiligen Modells Betreuungs-, Unterstützungs- oder haushaltsnahe Leistungen erbringen soll.
Kooperationspartner sind Unternehmen, Dienstleister, Agenturen, Betreuungskräfte oder sonstige Vertragspartner, mit denen Pflegekreisel.de zum Zweck der Vermittlung oder Organisation von Betreuungsleistungen zusammenarbeitet.
Vermittlungsleistung ist die Tätigkeit von Pflegekreisel.de, geeignete Betreuungskräfte, Dienstleister oder Kooperationspartner zu suchen, vorzuschlagen, Kontakte herzustellen, Angebote vorzubereiten oder den Abschluss von Verträgen zwischen dem Kunden und Dritten zu ermöglichen.
Betreuungsvertrag oder Dienstleistungsvertrag ist der Vertrag, der unmittelbar zwischen dem Kunden und der Betreuungskraft, dem Dienstleistungsunternehmen oder dem jeweiligen Kooperationspartner geschlossen wird.
4. Stellung von Pflegekreisel.de
Pflegekreisel.de ist, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ausschließlich als Vermittler tätig.
Pflegekreisel.de wird grundsätzlich nicht Vertragspartner des Betreuungs-, Arbeits-, Dienstleistungs- oder Entsendevertrags, der zwischen dem Kunden und der Betreuungskraft, dem Dienstleistungsunternehmen oder einem Kooperationspartner geschlossen wird.
Pflegekreisel.de schuldet nicht die eigene Erbringung von Betreuungs-, Pflege-, Haushalts-, Rufbereitschafts- oder sonstigen Unterstützungsleistungen. Geschuldet ist ausschließlich die Vermittlungsleistung im vereinbarten Umfang.
Pflegekreisel.de ist nicht Arbeitgeber der vermittelten Betreuungskräfte, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Pflegekreisel.de übt gegenüber vermittelten Betreuungskräften kein arbeitsrechtliches Weisungsrecht aus.
5. Gegenstand der Vermittlungsleistung
Gegenstand der Vermittlungsleistung ist die Unterstützung des Kunden bei der Suche nach geeigneten Betreuungs- oder Unterstützungsmöglichkeiten im häuslichen Umfeld.
Die Vermittlungsleistung kann insbesondere umfassen:
Entgegennahme und Auswertung einer Bedarfsanfrage, organisatorische Erstberatung, Einholung oder Vorbereitung von Angeboten, Übermittlung von Personalvorschlägen, Kontaktvermittlung zu Betreuungskräften oder Kooperationspartnern, Unterstützung bei der Auswahl geeigneter Betreuungsmöglichkeiten, Abstimmung im Vorfeld eines Einsatzes sowie Unterstützung bei Ersatz- oder Anschlussvermittlungen.
Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweiligen Angebot, dem Vermittlungsvertrag oder der individuellen Vereinbarung.
Ein Anspruch auf Vermittlung einer bestimmten Betreuungskraft, einer bestimmten Nationalität, eines bestimmten Geschlechts, bestimmter Sprachkenntnisse, bestimmter Qualifikationen oder eines bestimmten Einsatzbeginns besteht nur, wenn dies ausdrücklich in Textform zugesichert wurde.
6. Keine medizinische Pflegeleistung durch Pflegekreisel.de
Pflegekreisel.de vermittelt grundsätzlich Leistungen im Bereich häuslicher Betreuung, Alltagsunterstützung, Haushaltsführung, Begleitung und allgemeiner Unterstützung.
Medizinische Behandlungspflege, ärztlich verordnete Maßnahmen, Injektionen, Wundversorgung, medizinisch verantwortliche Medikamentengabe oder vergleichbare medizinische Leistungen sind nicht Gegenstand der von Pflegekreisel.de selbst erbrachten Leistung.
Soweit im Einzelfall medizinische oder pflegerische Leistungen erforderlich sind, obliegt es dem Kunden, hierfür geeignete zugelassene Pflegedienste, Ärzte oder sonstige fachlich befugte Leistungserbringer einzuschalten.
Pflegekreisel.de übernimmt keine Haftung dafür, dass eine vermittelte Betreuungskraft medizinische oder behandlungspflegerische Tätigkeiten erbringen darf oder tatsächlich erbringt, sofern dies nicht ausdrücklich im jeweiligen Vertragsmodell zulässig und vereinbart ist.
7. Betreuungs- und Vermittlungsmodelle
Pflegekreisel.de kann je nach Anfrage, Verfügbarkeit und Vereinbarung verschiedene Betreuungs- oder Vermittlungsmodelle vermitteln. Hierzu können insbesondere gehören:
das Entsendemodell, das Arbeitgebermodell, das Selbständigenmodell oder sonstige zulässige Vertrags- und Betreuungsmodelle.
Welches Modell im Einzelfall Anwendung findet, ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, den Vertragsunterlagen oder der individuellen Vereinbarung.
Soweit kein bestimmtes Modell ausdrücklich vereinbart oder benannt wurde, schuldet Pflegekreisel.de lediglich die Vermittlung einer geeigneten Betreuungsmöglichkeit im Rahmen der verfügbaren Kooperations- und Vermittlungsstrukturen.
8. Entsendemodell
Im Entsendemodell vermittelt Pflegekreisel.de dem Kunden den Kontakt zu einem Dienstleistungsunternehmen, das Betreuungskräfte im Rahmen der europäischen Dienstleistungsfreiheit nach Deutschland entsenden kann.
Der Vertrag über die Betreuungs- oder Unterstützungsleistungen kommt in diesem Fall grundsätzlich unmittelbar zwischen dem Kunden und dem entsendenden Dienstleistungsunternehmen zustande.
Das entsendende Dienstleistungsunternehmen ist für die ordnungsgemäße Beschäftigung, Anmeldung, Sozialversicherung, Entlohnung, Einsatzplanung, arbeitsrechtliche Organisation und rechtmäßige Entsendung der Betreuungskraft verantwortlich, soweit diese Pflichten nach dem gewählten Modell bei dem entsendenden Unternehmen liegen.
Pflegekreisel.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein ausländisches Dienstleistungsunternehmen sämtliche rechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen, steuerlichen, arbeitsrechtlichen oder entsenderechtlichen Verpflichtungen im Ausland und im Inland ordnungsgemäß erfüllt, soweit Pflegekreisel.de hierauf keinen Einfluss und keine eigene Prüfungsmöglichkeit hat.
Pflegekreisel.de kann vom Kooperationspartner geeignete Nachweise, insbesondere A1-Bescheinigungen oder vergleichbare Unterlagen, anfordern oder deren Vorlage an den Kunden vermitteln. Eine umfassende rechtliche Prüfung dieser Unterlagen durch Pflegekreisel.de erfolgt nicht, sofern dies nicht ausdrücklich gesondert vereinbart wurde.
9. Arbeitgebermodell
Im Arbeitgebermodell kann Pflegekreisel.de dem Kunden geeignete Betreuungskräfte vorschlagen, mit denen der Kunde bei Interesse unmittelbar einen Arbeitsvertrag abschließen kann.
In diesem Modell wird der Kunde selbst Arbeitgeber der Betreuungskraft. Der Kunde ist allein verantwortlich für die rechtmäßige Begründung, Durchführung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Hierzu gehören insbesondere arbeitsrechtliche Anmeldung, sozialversicherungsrechtliche Anmeldung, steuerliche Meldungen, Einhaltung des Mindestlohns, Arbeitszeitregelungen, Urlaubsansprüche, Lohnfortzahlung, Arbeitsschutz, Unfallversicherung, Krankenversicherung, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse sowie alle sonstigen Arbeitgeberpflichten.
Pflegekreisel.de erbringt keine Rechtsberatung, Steuerberatung oder Lohnbuchhaltung. Soweit der Kunde im Arbeitgebermodell Unterstützung benötigt, hat er eigenverantwortlich einen Steuerberater, Rechtsanwalt, Lohnabrechnungsdienstleister oder sonstigen geeigneten Fachberater zu beauftragen.
Pflegekreisel.de kann auf Wunsch Kontakte zu externen Dienstleistern herstellen, die bei Anmeldung, Abrechnung oder Verwaltung eines Arbeitsverhältnisses unterstützen. Diese Dienstleister werden nicht Erfüllungsgehilfen von Pflegekreisel.de, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Pflegekreisel.de haftet nicht für Fehler bei Anmeldung, Abrechnung, Beschäftigung, Weisungserteilung, Vergütung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Kunden.
10. Selbständigenmodell
Im Selbständigenmodell vermittelt Pflegekreisel.de den Kontakt zu selbständig tätigen Betreuungskräften oder Dienstleistern.
Der Vertrag über die Leistungserbringung kommt grundsätzlich unmittelbar zwischen dem Kunden und der selbständigen Betreuungskraft beziehungsweise dem selbständigen Dienstleister zustande.
Die selbständige Betreuungskraft ist grundsätzlich eigenverantwortlich für die ordnungsgemäße Anmeldung ihrer Tätigkeit, steuerliche Erklärung, Krankenversicherung, Sozialversicherung, Rechnungsstellung, Einhaltung gesetzlicher Pflichten und sonstige unternehmerische Verpflichtungen.
Der Kunde ist verpflichtet, eigenverantwortlich zu prüfen oder prüfen zu lassen, ob das gewählte Vertragsmodell im konkreten Einzelfall rechtlich zulässig ist. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Scheinselbständigkeit, Weisungsabhängigkeit, Arbeitszeitgestaltung, Eingliederung in den Haushalt und tatsächliche Durchführung des Vertrags.
Pflegekreisel.de übernimmt keine Haftung für die rechtliche Einordnung einer selbständigen Tätigkeit, sofern keine ausdrückliche Zusicherung in Textform erfolgt ist.
11. Angaben des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Vermittlung relevanten Angaben vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell zu machen.
Hierzu gehören insbesondere Angaben zur betreuungsbedürftigen Person, zur Wohnsituation, zum Gesundheitszustand, zum Pflege- und Betreuungsbedarf, zu Mobilität, Orientierung, Demenz, Inkontinenz, Hilfsmitteln, nächtlichem Unterstützungsbedarf, Haustieren, Sprachwünschen, besonderen Anforderungen, Arbeitsumfang, Haushaltsgröße, Wohnbedingungen und sonstigen einsatzrelevanten Umständen.
Der Kunde ist verpflichtet, Pflegekreisel.de unverzüglich über Änderungen zu informieren, insbesondere über eine Verschlechterung des Gesundheitszustands, Krankenhausaufenthalte, geänderten Pflegebedarf, erhöhten Nachteinsatz, Wegfall der Betreuungsgrundlage, Änderung des Einsatzortes oder sonstige wesentliche Umstände.
Unrichtige, unvollständige oder verspätet mitgeteilte Angaben können dazu führen, dass Angebote angepasst, Personalvorschläge zurückgezogen, Vergütungen erhöht, Einsätze abgelehnt, Verträge beendet oder Betreuungskräfte abgezogen werden.
Pflegekreisel.de haftet nicht für Nachteile, Verzögerungen, Mehrkosten oder ungeeignete Personalvorschläge, die auf unrichtigen, unvollständigen oder verspäteten Angaben des Kunden beruhen.
12. Online-Bedarfsübermittlung
Der Kunde kann über die Website von Pflegekreisel.de eine Online-Bedarfsübermittlung starten. Die dort abgefragten Angaben dienen der Einschätzung des Betreuungsbedarfs und der Vorbereitung eines Angebots oder Personalvorschlags.
Das Absenden der Bedarfsübermittlung begründet noch keinen Anspruch auf Abschluss eines Vertrags, Vermittlung einer bestimmten Betreuungskraft oder Bereitstellung eines bestimmten Angebots.
Pflegekreisel.de ist berechtigt, Anfragen abzulehnen, nicht weiter zu bearbeiten oder die Bearbeitung von weiteren Informationen abhängig zu machen, wenn die Angaben unvollständig sind, der Bedarf nicht vermittelbar erscheint, keine geeigneten Betreuungskräfte verfügbar sind oder rechtliche, organisatorische oder wirtschaftliche Gründe entgegenstehen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Bedarfsübermittlung richtet sich nach der Datenschutzerklärung
.
13. Vertragsschluss
Ein Vertrag über die Vermittlungsleistung kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot von Pflegekreisel.de annimmt, einen Vermittlungsvertrag unterzeichnet, ein vereinbartes Vermittlungshonorar zahlt, eine ausdrückliche Beauftragung erteilt oder eine sonstige vertragliche Vereinbarung getroffen wird.
Die bloße Anfrage, Beratung, Bedarfsübermittlung oder Übersendung eines Personalvorschlags führt nicht automatisch zu einem Vertragsschluss, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Pflegekreisel.de ist nicht verpflichtet, eine Anfrage anzunehmen oder einen Vertrag zu schließen.
Ein Vertrag über die eigentlichen Betreuungs-, Arbeits- oder Dienstleistungsleistungen kommt grundsätzlich unmittelbar zwischen dem Kunden und der Betreuungskraft, dem Dienstleistungsunternehmen oder dem Kooperationspartner zustande.
14. Angebote und Personalvorschläge
Angebote und Personalvorschläge von Pflegekreisel.de sind grundsätzlich unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Personalvorschläge beruhen auf den Angaben des Kunden sowie den Informationen, die Pflegekreisel.de von Betreuungskräften oder Kooperationspartnern erhält. Pflegekreisel.de bemüht sich um sorgfältige Auswahl und Plausibilitätsprüfung, übernimmt jedoch keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität aller Angaben Dritter.
Ein Personalvorschlag begründet keinen Anspruch auf tatsächliche Verfügbarkeit der vorgeschlagenen Person. Betreuungskräfte können vor Vertragsschluss oder Einsatzbeginn anderweitig vermittelt werden, ausfallen, ihre Verfügbarkeit ändern oder aus persönlichen, gesundheitlichen, rechtlichen oder organisatorischen Gründen nicht anreisen.
Pflegekreisel.de haftet nicht für das Ausbleiben eines Einsatzes, wenn die Ursache außerhalb des Verantwortungsbereichs von Pflegekreisel.de liegt.
15. Annahme eines Angebots
Die Annahme eines Angebots kann in Textform, durch Unterzeichnung, durch ausdrückliche Zustimmung, durch Zahlung des Vermittlungshonorars oder durch sonstiges eindeutiges Verhalten erfolgen, aus dem sich der Wille zur Annahme ergibt.
Wird das Angebot unter Hinweis auf diese AGB angenommen, erkennt der Kunde deren Geltung an, sofern ihm diese vor Annahme zugänglich gemacht wurden.
Pflegekreisel.de kann die Durchführung der Vermittlungsleistung von der vorherigen Zahlung des vereinbarten Vermittlungshonorars abhängig machen.
16. Vermittlungshonorar und Zahlungsbedingungen
Für die Vermittlungsleistung fällt, soweit vereinbart, ein Vermittlungshonorar an.
Die Höhe des Vermittlungshonorars ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, dem Vermittlungsvertrag oder der individuellen Vereinbarung.
Das Vermittlungshonorar wird grundsätzlich vor Leistungsbeginn beziehungsweise vor Anreise oder Einsatzbeginn der gewählten Betreuungskraft fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Die Zahlung hat innerhalb der im Angebot oder in der Rechnung genannten Zahlungsfrist zu erfolgen. Ist keine Frist genannt, ist die Zahlung sofort fällig.
Pflegekreisel.de ist berechtigt, Personalvorschläge, Kontaktdaten, Vertragsunterlagen oder weitergehende Vermittlungsleistungen bis zum vollständigen Zahlungseingang zurückzuhalten, soweit dies rechtlich zulässig und im Einzelfall angemessen ist.
17. Vergütung bei Folgeeinsätzen, Verlängerungen und Anschlussvermittlungen
Sofern die Vermittlung auf eine bestimmte Vertragslaufzeit oder einen bestimmten Einsatzzeitraum bezogen ist, kann für Verlängerungen, Folgeeinsätze, Anschlussvermittlungen oder erneute Einsätze derselben oder einer anderen Betreuungskraft ein weiteres Vermittlungshonorar anfallen, sofern dies im Angebot oder Vermittlungsvertrag vereinbart wurde.
Wird eine vermittelte Betreuungskraft nach Ablauf des ursprünglichen Einsatzes erneut durch den Kunden, durch Angehörige, durch im Haushalt lebende Personen oder durch nahestehende Dritte eingesetzt, kann dies als Folge- oder Anschlussvermittlung gelten, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der ursprünglichen Vermittlung besteht.
Ein entsprechender Honoraranspruch setzt eine wirksame vertragliche Vereinbarung voraus.
18. Zahlungsverzug
Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist Pflegekreisel.de berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen, Mahnkosten und sonstige Verzugsschäden geltend zu machen.
Pflegekreisel.de ist berechtigt, weitere Vermittlungsleistungen bis zum Ausgleich offener Forderungen zurückzuhalten.
Bei erheblichem oder wiederholtem Zahlungsverzug kann Pflegekreisel.de den Vermittlungsvertrag aus wichtigem Grund kündigen.
Ansprüche von Betreuungskräften, Dienstleistungsunternehmen oder Kooperationspartnern gegen den Kunden bleiben hiervon unberührt.
19. Nichtzahlung gegenüber Kooperationspartnern oder Betreuungskräften
Zahlt der Kunde fällige Vergütungen an Betreuungskräfte, Dienstleistungsunternehmen oder Kooperationspartner nicht, verspätet oder nur teilweise, kann dies zum Abbruch des Einsatzes, zur Kündigung des Betreuungsvertrags oder zur Einstellung der Leistungen führen.
Pflegekreisel.de haftet nicht für Nachteile, Versorgungslücken, Verzögerungen oder Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde Zahlungen gegenüber Betreuungskräften, Dienstleistungsunternehmen oder Kooperationspartnern nicht ordnungsgemäß leistet.
Pflegekreisel.de ist in solchen Fällen berechtigt, weitere Vermittlungs- oder Ersatzvermittlungsleistungen abzulehnen oder von vorheriger Zahlung offener Beträge abhängig zu machen.
20. Vertraulichkeit von Angeboten und Personalvorschlägen
Angebote, Personalvorschläge, Profile, Kontaktdaten, Preisangaben, Vertragsunterlagen, Korrespondenz, Konzepte und sonstige Informationen, die der Kunde von Pflegekreisel.de erhält, sind vertraulich zu behandeln.
Der Kunde darf diese Informationen ausschließlich zum Zweck der Prüfung und Durchführung der vermittelten Betreuung verwenden.
Eine Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung, Speicherung zu fremden Zwecken, Nutzung zu Wettbewerbszwecken oder Verwendung zur Umgehung von Pflegekreisel.de ist untersagt, sofern keine ausdrückliche Zustimmung von Pflegekreisel.de in Textform vorliegt.
Zulässig bleibt die Weitergabe an Personen, die für die Entscheidung oder Durchführung der Betreuung erforderlich sind, insbesondere Angehörige, Bevollmächtigte, gesetzliche Vertreter, Steuerberater oder Rechtsberater, soweit diese ebenfalls zur Vertraulichkeit verpflichtet werden oder gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
21. Verbot der Umgehung der Vermittlung
Dem Kunden ist es untersagt, unter Umgehung von Pflegekreisel.de unmittelbar oder mittelbar Verträge mit Betreuungskräften, Dienstleistungsunternehmen oder Kooperationspartnern abzuschließen, die dem Kunden durch Pflegekreisel.de vorgeschlagen, benannt oder vermittelt wurden, sofern dadurch ein vereinbarter Honoraranspruch von Pflegekreisel.de umgangen wird.
Dieses Verbot gilt auch für Verträge, die durch Angehörige, Haushaltsmitglieder, Bevollmächtigte oder sonstige dem Kunden nahestehende Personen geschlossen werden, wenn der Kontakt ursprünglich durch Pflegekreisel.de hergestellt wurde.
Das Umgehungsverbot gilt für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab Zugang des jeweiligen Personalvorschlags oder Kontakts, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Bei Verstoß gegen diese Regelung ist Pflegekreisel.de berechtigt, das entgangene Vermittlungshonorar sowie einen darüber hinausgehenden nachweisbaren Schaden geltend zu machen.
22. Vertragsstrafe bei unzulässiger Umgehung
Verstößt der Kunde schuldhaft gegen das Verbot der Umgehung der Vermittlung, insbesondere indem er ohne Beteiligung von Pflegekreisel.de unmittelbar oder mittelbar einen Vertrag mit einer durch Pflegekreisel.de vorgeschlagenen, benannten oder vermittelten Betreuungskraft, einem Dienstleistungsunternehmen oder einem Kooperationspartner abschließt, ist Pflegekreisel.de berechtigt, eine angemessene Vertragsstrafe zu verlangen.
Die Vertragsstrafe beträgt, soweit im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, das zweifache vereinbarte Vermittlungshonorar, mindestens jedoch 2.500,00 Euro und höchstens 5.000,00 Euro je Verstoß.
Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Pflegekreisel.de bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung, Auskunft, Herausgabe, Ersatz von Rechtsverfolgungskosten und Schadensersatz, bleibt unberührt.
23. Unzulässige Nutzung von Angeboten, Daten und Unterlagen
Die von Pflegekreisel.de bereitgestellten Angebote, Personalvorschläge, Profile, Preisangaben, Konzepte, Informationen und Vertragsunterlagen dürfen nicht ohne Zustimmung von Pflegekreisel.de für eigene gewerbliche Zwecke, zur Erstellung konkurrierender Angebote, zur Weitergabe an Wettbewerber oder zur Umgehung der Vermittlungsleistung verwendet werden.
Unzulässig ist insbesondere:
das Anfordern von Angeboten ohne ernsthafte Vermittlungsabsicht, das Speichern oder Sammeln von Personalprofilen zu fremden Zwecken, die Weitergabe von Kontaktdaten an Dritte, die Verwendung von Preis- oder Angebotsstrukturen für eigene oder fremde Vermittlungsangebote sowie die direkte Kontaktaufnahme mit vorgeschlagenen Betreuungskräften oder Kooperationspartnern zur Umgehung von Pflegekreisel.de.
Bei Verstößen kann Pflegekreisel.de Unterlassung, Auskunft, Herausgabe, Schadensersatz und Ersatz erforderlicher Rechtsverfolgungskosten geltend machen.
24. Vertragsstrafe bei unzulässiger Daten- oder Angebotsnutzung
Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die Pflichten zur vertraulichen Behandlung oder gegen das Verbot der unzulässigen Nutzung von Angeboten, Personalvorschlägen, Profilen, Kontaktdaten, Preisangaben oder sonstigen Unterlagen, ist Pflegekreisel.de berechtigt, eine angemessene Vertragsstrafe zu verlangen.
Die Vertragsstrafe beträgt, soweit im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, mindestens 1.000,00 Euro und höchstens 5.000,00 Euro je Verstoß.
Bei fortdauernden oder wiederholten Verstößen gilt jede einzelne Weitergabe, Nutzung, Speicherung zu fremden Zwecken oder unzulässige Kontaktaufnahme als gesonderter Verstoß.
Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Pflegekreisel.de bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
Weitere Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung, Auskunft, Herausgabe, Löschung, Schadensersatz und Ersatz von Rechtsverfolgungskosten, bleiben unberührt.
25. Telefonate, Aufzeichnungen und Gesprächsdokumentation
Die Aufzeichnung von Telefongesprächen mit Pflegekreisel.de, seinen Mitarbeitern, Vermittlern oder Kooperationspartnern ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung aller Gesprächsteilnehmer unzulässig.
Pflegekreisel.de ist berechtigt, Gesprächsinhalte zu Dokumentationszwecken in Textform zusammenzufassen, soweit dies zur Bearbeitung der Anfrage, Durchführung des Vertrags, Qualitätssicherung, Nachweisführung oder Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist.
Eine Tonaufzeichnung erfolgt durch Pflegekreisel.de nur, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die erforderlichen Einwilligungen vorliegen.
Bei unzulässiger Aufzeichnung, Speicherung, Veröffentlichung oder Weitergabe von Gesprächen behält sich Pflegekreisel.de rechtliche Schritte vor, insbesondere Unterlassungs-, Löschungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche.
26. Vertragsstrafe bei unzulässiger Gesprächsaufzeichnung
Verstößt der Kunde schuldhaft gegen das Verbot der unzulässigen Aufzeichnung, Speicherung, Veröffentlichung oder Weitergabe von Telefongesprächen, Gesprächsinhalten oder vertraulicher Kommunikation, ist Pflegekreisel.de berechtigt, eine angemessene Vertragsstrafe zu verlangen.
Die Vertragsstrafe beträgt, soweit im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, mindestens 1.000,00 Euro und höchstens 5.000,00 Euro je Verstoß.
Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Pflegekreisel.de bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
27. Pflichten des Kunden vor Einsatzbeginn
Der Kunde hat vor Einsatzbeginn sicherzustellen, dass die Betreuungskraft oder der Dienstleister die vereinbarten Tätigkeiten unter zumutbaren Bedingungen ausführen kann.
Hierzu gehören insbesondere geeignete Unterkunft, angemessene Schlafmöglichkeit, Zugang zu sanitären Einrichtungen, angemessene Verpflegung oder entsprechende Vereinbarung, Einhaltung von Ruhezeiten, klare Aufgabenbeschreibung, Information über Besonderheiten des Haushalts, Bereitstellung erforderlicher Hilfsmittel sowie sichere und hygienische Arbeitsbedingungen.
Der Kunde ist verpflichtet, besondere Belastungen, Gefahren, Infektionsrisiken, aggressives Verhalten, schwere Demenz, nächtliche Unruhe, Hebe- und Trageaufwand, Haustiere, Rauchen im Haushalt oder sonstige relevante Umstände vorab mitzuteilen.
Werden wesentliche Umstände verschwiegen oder falsch dargestellt, kann die Betreuungskraft den Einsatz ablehnen oder abbrechen. Pflegekreisel.de haftet in diesem Fall nicht für hieraus entstehende Nachteile.
28. Pflichten während des Einsatzes
Der Kunde hat während des Einsatzes dafür zu sorgen, dass die Betreuungskraft respektvoll behandelt wird und die vereinbarten Einsatzbedingungen eingehalten werden.
Unzulässig sind insbesondere unangemessene Arbeitsbelastung, dauerhafte Rufbereitschaft ohne Ruhezeiten, Tätigkeiten außerhalb des vereinbarten Aufgabenbereichs, medizinische Tätigkeiten ohne Befugnis, Beschimpfungen, Bedrohungen, Diskriminierung, Gewalt, sexuelle Belästigung, Freiheitsbeschränkungen, Vorenthalten von Nahrung, Schlafmöglichkeit oder Privatsphäre.
Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen des Kunden ist Pflegekreisel.de berechtigt, die Vermittlungsunterstützung einzustellen, Ersatzvorschläge abzulehnen oder die Vertragsbeziehung aus wichtigem Grund zu beenden.
29. Änderungen des Gesundheitszustands oder Betreuungsbedarfs
Ändert sich der Gesundheitszustand, Pflegegrad, Betreuungsaufwand, nächtliche Unterstützungsbedarf, Mobilitätsstatus oder sonstige wesentliche Betreuungsbedarf der betreuungsbedürftigen Person, ist der Kunde verpflichtet, Pflegekreisel.de und den jeweiligen Vertragspartner unverzüglich zu informieren.
Eine nachträgliche Änderung des Betreuungsbedarfs kann zu einer Anpassung des Leistungsumfangs, der Vergütung, des Personalvorschlags oder der Vertragsbedingungen führen.
Pflegekreisel.de haftet nicht dafür, dass eine ursprünglich vermittelte Betreuungskraft bei wesentlich verändertem Bedarf weiterhin geeignet oder verfügbar ist.
30. Keine Garantie für unterbrechungsfreie Betreuung
Pflegekreisel.de bemüht sich, geeignete Personalvorschläge zu unterbreiten und bei Ausfällen im Rahmen der Möglichkeiten Ersatz zu vermitteln.
Eine Garantie für eine jederzeitige, ununterbrochene oder lückenlose Betreuung besteht nicht, sofern dies nicht ausdrücklich in Textform zugesichert wurde.
Ausfälle können insbesondere entstehen durch Krankheit, persönliche Gründe, Kündigung, höhere Gewalt, Reiseprobleme, behördliche Maßnahmen, rechtliche Hindernisse, familiäre Gründe, Tod, Unfall, Grenz- oder Transportprobleme oder durch Umstände beim Kooperationspartner.
Pflegekreisel.de haftet nicht für Ausfälle, Verzögerungen oder Versorgungslücken, die außerhalb des eigenen Verantwortungsbereichs liegen.
31. Ersatzvermittlung
Fällt eine vermittelte Betreuungskraft aus oder ist diese ungeeignet, kann Pflegekreisel.de im Rahmen der tatsächlichen Möglichkeiten eine Ersatzvermittlung unterstützen.
Ein Anspruch auf Ersatzvermittlung besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Die Ersatzvermittlung ist abhängig von Verfügbarkeit, Qualifikation, Sprachkenntnissen, Einsatzort, Betreuungsbedarf, Reisebedingungen und sonstigen Umständen.
Pflegekreisel.de schuldet keine Ersatzbeschaffung zu identischen Konditionen, wenn der Markt, der Betreuungsbedarf oder die Verfügbarkeit dies nicht zulassen.
32. Leistungsänderungen und Vergütungsanpassungen
Ändern sich wesentliche Umstände, insbesondere Betreuungsbedarf, Gesundheitszustand, Arbeitsumfang, Einsatzort, gesetzliche Mindestlöhne, Abgaben, Reisekosten, behördliche Vorgaben, Wechselkurse, Unterbringungsbedingungen oder Anforderungen des Kunden, können Angebote, Vergütungen oder Konditionen angepasst werden.
Im Entsendemodell erfolgen Vergütungsanpassungen grundsätzlich durch das entsendende Unternehmen oder den jeweiligen Vertragspartner. Pflegekreisel.de kann entsprechende Informationen an den Kunden weiterleiten oder organisatorisch begleiten.
Im Arbeitgeber- oder Selbständigenmodell ist der Kunde selbst verantwortlich, gesetzliche Vergütungs- und Beschäftigungsbedingungen einzuhalten.
33. Mindestlohn, Arbeitszeit und rechtliche Beschäftigungsbedingungen
Die Einhaltung gesetzlicher Mindestlöhne, Arbeitszeiten, Ruhezeiten, Sozialversicherungs- und Beschäftigungsvorschriften richtet sich nach dem jeweils gewählten Modell.
Im Entsendemodell liegt die Verantwortung hierfür grundsätzlich beim entsendenden Dienstleistungsunternehmen, soweit dieses Arbeitgeber der Betreuungskraft ist.
Im Arbeitgebermodell liegt die Verantwortung beim Kunden als Arbeitgeber.
Im Selbständigenmodell liegt die Verantwortung grundsätzlich bei der selbständigen Betreuungskraft beziehungsweise dem selbständigen Dienstleister, wobei der Kunde das Risiko einer fehlerhaften tatsächlichen Vertragsdurchführung eigenverantwortlich zu beachten hat.
Pflegekreisel.de übernimmt keine Haftung für Verstöße gegen Mindestlohn-, Arbeitszeit-, Steuer-, Sozialversicherungs-, Aufenthalts- oder Beschäftigungsvorschriften, die durch den Kunden, Betreuungskräfte, Dienstleistungsunternehmen oder Kooperationspartner verursacht werden und außerhalb des Einflussbereichs von Pflegekreisel.de liegen.
34. Begriff „24-Stunden-Betreuung“ und Leistungsumfang
Begriffe wie „24-Stunden-Betreuung“, „24-Stunden-Pflege“, „Rund-um-die-Uhr-Betreuung“ oder vergleichbare Bezeichnungen werden gegebenenfalls aus Gründen der allgemeinen Verständlichkeit und Auffindbarkeit verwendet.
Diese Begriffe bedeuten nicht, dass eine einzelne Betreuungskraft ohne Pausen, Ruhezeiten oder arbeitszeitrechtliche Grenzen dauerhaft 24 Stunden täglich arbeitet.
Die tatsächlich geschuldeten Leistungen, Arbeitszeiten, Ruhezeiten, Zuständigkeiten und Verfügbarkeiten richten sich ausschließlich nach dem jeweiligen Vertrag, dem gewählten Modell und den gesetzlichen Vorgaben.
Der Kunde ist verpflichtet, die arbeitszeitrechtlichen und tatsächlichen Grenzen der Betreuung zu beachten.
35. Beratung und Auskünfte
Pflegekreisel.de kann dem Kunden allgemeine Informationen zu Betreuungsmodellen, Abläufen, Kostenstrukturen, organisatorischen Fragen und Vermittlungsmöglichkeiten geben.
Diese Informationen stellen keine Rechtsberatung, Steuerberatung, Sozialversicherungsberatung, medizinische Beratung oder verbindliche Prüfung eines Einzelfalls dar.
Verbindliche rechtliche, steuerliche, arbeitsrechtliche, sozialversicherungsrechtliche oder medizinische Auskünfte dürfen nur durch hierfür zugelassene Fachpersonen oder zuständige Stellen erteilt werden.
Der Kunde ist verpflichtet, bei rechtlichen, steuerlichen oder medizinischen Zweifeln fachkundigen Rat einzuholen.
36. Haftung von Pflegekreisel.de
Pflegekreisel.de haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Pflegekreisel.de, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Pflegekreisel.de haftet ferner für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Pflegekreisel.de nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
37. Keine Haftung für Leistungen Dritter
Pflegekreisel.de haftet nicht für Handlungen, Unterlassungen, Pflichtverletzungen, Vertragsverletzungen, Schäden oder Leistungsstörungen von Betreuungskräften, Dienstleistungsunternehmen, Kooperationspartnern oder sonstigen Dritten, soweit diese nicht Erfüllungsgehilfen von Pflegekreisel.de im Hinblick auf die Vermittlungsleistung sind.
Dies gilt insbesondere für Qualität der Betreuungsleistung, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Verhalten der Betreuungskraft, Beschädigungen im Haushalt, Diebstahl, Vertragsverstöße, arbeitsrechtliche Verstöße, steuerliche Verstöße, sozialversicherungsrechtliche Verstöße, Verstöße gegen Entsendevorschriften, medizinische Fehlleistungen, Abrechnungsfehler Dritter und Ausfälle der Betreuung.
Ansprüche des Kunden gegen Betreuungskräfte, Dienstleistungsunternehmen oder Kooperationspartner bleiben hiervon unberührt.
38. Haftung bei unzutreffenden Angaben
Pflegekreisel.de haftet nicht für Schäden, Mehrkosten, Verzögerungen, Fehlvermittlungen, Einsatzabbrüche oder ungeeignete Personalvorschläge, die darauf beruhen, dass der Kunde unrichtige, unvollständige, missverständliche oder verspätete Angaben gemacht hat.
Der Kunde stellt Pflegekreisel.de von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass durch unzutreffende oder verschwiegene Angaben des Kunden eine ungeeignete Vermittlung, Überlastung, Gefährdung oder Vertragsverletzung verursacht wurde.
39. Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten entstehen.
Hierzu gehören insbesondere Schäden durch unrichtige Angaben, unterlassene Mitteilungen, unangemessene Einsatzbedingungen, Nichtzahlung, unzulässige Direktbeauftragung, Weitergabe vertraulicher Informationen, unzulässige Aufzeichnung von Gesprächen, Verletzung von Rechten Dritter oder Missachtung gesetzlicher Beschäftigungsbedingungen.
Pflegekreisel.de behält sich vor, bei Pflichtverletzungen Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft, Herausgabe, Ersatz von Rechtsverfolgungskosten und sonstige gesetzliche Ansprüche geltend zu machen.
40. Kündigung
Der Vermittlungsvertrag kann von beiden Parteien nach Maßgabe der vereinbarten Fristen gekündigt werden.
Ist keine Frist vereinbart, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt für Pflegekreisel.de insbesondere vor, wenn der Kunde fällige Zahlungen nicht leistet, falsche oder wesentlich unvollständige Angaben macht, Betreuungs- oder Einsatzbedingungen unzumutbar sind, eine Betreuungskraft unangemessen behandelt wird, gegen Vertraulichkeitspflichten verstoßen wird, Pflegekreisel.de umgangen wird, Gespräche unzulässig aufgezeichnet oder veröffentlicht werden, gesetzliche Beschäftigungsvorgaben missachtet werden oder eine Fortsetzung der Vertragsbeziehung aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.
41. Tod der betreuungsbedürftigen Person
Verstirbt die betreuungsbedürftige Person, endet ein etwaiger Betreuungsvertrag mit der Betreuungskraft, dem Dienstleistungsunternehmen oder Kooperationspartner nach den dort vereinbarten Bedingungen.
Der Vermittlungsvertrag mit Pflegekreisel.de endet nicht automatisch rückwirkend. Bereits entstandene Honoraransprüche bleiben bestehen, soweit sie vor dem Tod entstanden sind oder die Vermittlungsleistung bereits erbracht wurde.
Pflegekreisel.de kann im Einzelfall aus Kulanz abweichende Regelungen treffen. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.
42. Widerrufsrecht für Verbraucher
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und wird der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, kann dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.
43. Beginn der Vermittlungsleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist
Wünscht der Kunde ausdrücklich, dass Pflegekreisel.de bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist mit der Vermittlungsleistung beginnt, kann Pflegekreisel.de hierfür eine gesonderte Zustimmung des Kunden verlangen.
Der Kunde kann aufgefordert werden, ausdrücklich zu bestätigen, dass Pflegekreisel.de vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vermittlungsleistung beginnen soll.
Widerruft der Kunde den Vertrag, nachdem Pflegekreisel.de auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden bereits mit der Vermittlungsleistung begonnen hat, kann Pflegekreisel.de Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen verlangen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
44. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Pflegekreisel.de – Niklas Nopirakowski Personalvermittlung, Kolonnenstraße 8, D-10827 Berlin, E-Mail: info@pflegekreisel.de mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel per E-Mail oder Brief, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht kann bei einem Dienstleistungsvertrag vorzeitig erlöschen, wenn Pflegekreisel.de die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass Pflegekreisel.de vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
45. Datenschutz
Pflegekreisel.de verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden, der betreuungsbedürftigen Person und sonstiger beteiligter Personen nach Maßgabe der geltenden Datenschutzvorschriften.
Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Pflegekreisel.de.
Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, personenbezogene Daten der betreuungsbedürftigen Person oder sonstiger Dritter an Pflegekreisel.de zu übermitteln.
Soweit der Kunde Gesundheitsdaten oder andere besondere Kategorien personenbezogener Daten Dritter übermittelt, hat er sicherzustellen, dass hierfür eine rechtliche Grundlage oder Einwilligung besteht.
46. Kommunikation per E-Mail und elektronische Kommunikation
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Kommunikation im Zusammenhang mit Anfragen, Angeboten, Personalvorschlägen, Vertragsunterlagen und Vermittlungsleistungen per E-Mail, Telefon, Online-Formular oder sonstigen elektronischen Kommunikationsmitteln erfolgen kann.
Dem Kunden ist bekannt, dass die Kommunikation per E-Mail Sicherheitsrisiken aufweisen kann.
Pflegekreisel.de ist berechtigt, vertragsrelevante Erklärungen in Textform, insbesondere per E-Mail, zu übermitteln, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.
47. Höhere Gewalt
Pflegekreisel.de haftet nicht für Verzögerungen, Ausfälle oder Leistungsstörungen, die durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände außerhalb des Einflussbereichs von Pflegekreisel.de verursacht werden.
Hierzu gehören insbesondere Naturereignisse, Krankheit, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Grenzschließungen, Reisebeschränkungen, Streiks, Krieg, Unruhen, Energieausfälle, IT-Störungen, Ausfall von Kommunikationsnetzen, Transportprobleme oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse.
In solchen Fällen verlängern sich Leistungsfristen angemessen. Ist die Durchführung dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, können beide Parteien den Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften beenden.
48. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.
49. Abtretung
Pflegekreisel.de ist berechtigt, Forderungen gegen den Kunden an Dritte abzutreten, soweit berechtigte Interessen des Kunden nicht entgegenstehen.
Der Kunde darf Ansprüche gegen Pflegekreisel.de nur mit vorheriger Zustimmung in Textform abtreten, es sei denn, es handelt sich um Geldforderungen oder die Abtretung ist gesetzlich zwingend zulässig.
50. Änderungen dieser AGB
Pflegekreisel.de ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
Für bereits abgeschlossene Verträge gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einbezogenen Fassung, sofern keine wirksame Änderungsvereinbarung getroffen wird.
Bei Dauerschuldverhältnissen oder laufenden Geschäftsbeziehungen kann Pflegekreisel.de Änderungen in Textform mitteilen. Widerspricht der Kunde der Änderung innerhalb einer angemessenen Frist, gelten die bisherigen Bedingungen fort, soweit nicht eine Kündigung oder sonstige gesetzliche Regelung eingreift.
51. Verbraucherstreitbeilegung
Pflegekreisel.de ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
52. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz von Pflegekreisel.de.
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ebenfalls der Sitz von Pflegekreisel.de Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig.
Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.
53. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
